Windpark Heidkopf

Die Errichtung von Windparks stellt immer auch einen Eingriff in das Landschaftsbild dar. Während manche diese Veränderung als störend empfinden, sehen andere darin ein Zeichen für Fortschritt und die Energiewende. Durch die Lage im Wald können größere Entfernungen zur Wohnbebauung eingehalten werden. Die unmittelbare Sichtbarkeit der Anlagen reduziert sich hierdurch von vielen Betrachtungspunkten in Olsberg, Assinghausen und Bruchhausen aus erheblich.

Für Windenergieanlagen gelten für Schattenwurf strenge Grenzwerte. An einem Immissionsort (Wohnhaus) dürfen 

• täglich nicht mehr als 30 Minuten und 
• jährlich nicht mehr als 30 Stunden  

Schattenwurf entstehen. Wird einer dieser Grenzwerte erreicht, schaltet die WEA automatisch ab.

Eine entsprechende Auflage wird voraussichtlich Teil der Genehmigung sein. Die Einhaltung wird im Rahmen der Inbetriebnahme durch einen unabhängigen Gutachter nachgewiesen. 

Zwischen Januar 2021 und Januar 2022 wurde eine einjährige LiDAR-Windmessung (d. h. unter Verwendung eines Lasersystems) durchgeführt, um Gewissheit über die Windverhältnisse auf dem Heidkopf zu erhalten.

Die Ergebnisse zeigen, dass wir mit sehr guten Windverhältnissen auf dem Heidkopf rechnen können, die einen gutem Windenergieertrag erlauben.

Die Positionierung der Windenergieanlagen und die Kranstellflächen wurden optimiert, um die baulichen Eingriffe so gering wie möglich zu halten. Die Zufahrt erfolgt über bestehende Wirtschaftswege, die nur geringfügig ausgebaut werden müssen. Für die Kabeltrasse streben wir an, diese überwiegend an und in vorhandene Wege zu verlegen.

Der Windpark Heidkopf soll nicht nur dem globalen Klimaschutz zu Gute kommen, sondern auch die regionale Wertschöpfung fördern. Uns ist es wichtig, dass die betroffenen umliegenden Gemeinden und die direkten Anwohner:innen einen Mehrwert durch den Windpark erfahren. Dies erreichen wir mit verschiedenen Beteiligungsmodellen.

Gemäß § 6 EEG dürfen wir je tatsächlich eingespeiste Kilowattstunde (kWh) 0,2 ct an die umliegenden Gemeinden (in einem Umkreis von 2,5 km) abführen. Ohne Zweckbindung und ohne Gegenleistung. Bei einem erwarteten jährlichen Stromertrag von 50.000.000 kWh wären das jährlich 100.000 €. Hiervon wird gemäß des Flächenanteils maßgeblich die Stadt Olsberg profitieren. 

Weitere Beteiligungsmöglichkeiten entwickeln wir gerne mit Ihnen zusammen, angepasst auf die örtlichen Gegebenheiten.

Derzeit gibt es in den Medien viele Berichtserstattungen zur sogenannten Lex-Sauerland.

Was bedeutet das genau?

Nordrhein-Westfalen überarbeitet aktuell die Regeln für den Bau von Windrädern. Die fünf Bezirksregierungen und der Regionalverband Ruhr erstellen neue Regionalpläne, um Windenergie- bzw. sogenannte Beschleunigungsgebiete auszuweisen. Nach dem aktuellen Baurecht sind Windräder im Außenbereich privilegierte Vorhaben (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB). Mit dem Inkrafttreten der überarbeiteten Regionalpläne wird diese Privilegierung entfallen (§ 249 Abs. 2 BauGB). Das bedeutet dann, dass außerhalb der Windenergiegebiete Windräder künftig nur zugelassen werden können, wenn die zuständige Kommune dies ausdrücklich erlaubt, bzw. durch Bauleitplanung selbst ein solches Gebiet schafft.

Bis die neuen Pläne rechtskräftig sind, was in NRW bis Ende 2025 geschehen soll, können Windräder also im Außenbereich genehmigt werden, sofern keine Ausschlusswirkung besteht. Da die Genehmigungsverfahren oft sehr lange dauern und der Zeitpunkt für die Genehmigungserteilung – trotz gesetzlicher Fristen – für Vorhabenträger oft ungewiss ist, besteht derzeit das Risiko, dass laufende Verfahren in die „Entprivilegierung rutschen“, wenn der Regionalplan vor Abschluss des Genehmigungsverfahrens in Kraft tritt. Daher besteht vor allem für Projekte, die bereits weit vorangeschritten sind, das berechtigte Interesse, sich vor diesem Risiko zu schützen.

Dabei hilft das verfahrensrechtliche Instrument des Vorbescheides (§ 9 Abs. 1 BImSchG). Durch den Vorbescheid können einzelne genehmigungsrelevante Themen abschließend entschieden werden. Das Instrument ist gerade dafür da, z.B. wegen zeitlich kritischer Umstände, Konkurrenzsituationen oder sonstigen Unsicherheiten, Themen abschließend zu klären, bevor weitere Investitionsentscheidungen getroffen werden.

Der Bescheid hat Bindungswirkung für den späteren Genehmigungsbescheid. Wird in einem Vorbescheid also die Frage gestellt und geklärt, ob ein Vorhaben – zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Vorbescheid – im Außenbereich privilegiert ist, steht dies für das Genehmigungsverfahren fest. Tritt der Regionalplan dann in Kraft, verliert die geplante Windenergieanlage nicht den Status im Außenbereich ein privilegiertes Vorhaben zu sein.

Daher gibt es derzeit viele Anträge seitens der Projektierer, um Projekte noch vor Abschluss der Regionalplanung zu sichern. In NRW laufen Verwaltungsverfahren (Stand Dezember) für insgesamt 1.427 Windräder, die außerhalb der zukünftigen Windenergiegebiete geplant sind. Viele davon im Sauerland, dem Wahlkreis von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Er hatte sich für eine bundesweite Regelung eingesetzt („Lex-Sauerland“), nachdem Gesetze auf Landesebene gerichtlich gescheitert sind. Unklar ist, ob es sich bei den Verfahren um Genehmigungsanträge oder Vorbescheide handelt.

Vor dem Hintergrund eines neuen Gesetzesentwurfes (dazu sogleich) ist zu unterscheiden, ob es sich um einen „normalen“ Vorbescheid nach § 9 Abs. 1 BImSchG oder um einen „verkürzten“ Vorbescheid nach § 9 Abs. 1a BImSchG handelt. Im Zuge der BImSchG-Novelle, die am 09.07.2024 erst in Kraft getreten ist, wurde exklusiv für Windräder eine Regelung geschaffen, die die Erteilung von Vorbescheiden erleichtern und beschleunigen soll. Im herkömmlichen Vorbescheid ist nämlich eine vorläufige, positive Gesamtbeurteilung durchzuführen. Das bedeutet, dass zu allen genehmigungsrelevanten Themen grobe Unterlagen vorliegen und vorläufig geprüft werden müssen. Die kann zu einem nicht unerheblichen behördlichen Aufwand führen. Bei dem neuen „verkürzten“ Vorbescheid speziell für Windenergieanlagen wir auf diese vorläufige Gesamtprüfung verzichtet, sodass sich die Prüfung nur auf die gestellte Einzelfrage beschränkt und das Verfahren zügig abgeschlossen werden kann.

Nach dem aktuellen Gesetzesentwurf soll geregelt werden, dass durch den „verkürzten“ Vorbeschein nach § 9 Abs. 1a BImSchG für die Frage nach der Privilegierung im Außenbereich kein berechtigtes Interesse bestehen soll. Das bedeutet, durch den „verkürzten“ Vorbescheid soll das Planungsrecht nicht gesichert werden können. Das Gesetz tritt voraussichtlich Ende Februar in Kraft.

Für den „normalen“ Vorbescheid (§ 9 Abs. 1) gilt dies aber nicht. Hierüber kann die Privilegierung weiterhin – wenn auch in einem umfangreicheren und langwierigeren Verfahren – gesichert werden, wenn der Vorbescheid vor Inkrafttreten des jeweiligen Regionalplanes beschieden wird.

Anzumerken ist, dass der „verkürzte“ Vorbescheid ohnehin nur anwendbar wäre, wenn für das Vorhaben noch kein Genehmigungsantrag gestellt wurde.

Das Land NRW plant jedoch einen Schritt weiterzugehen und per Landesgesetz eine allgemeine Untersagung zu erlassen, nach der Genehmigungen und Vorbescheide (aller Art) nicht zulässig sind, wenn sich das Vorhaben im Außenbereich befindet, sich ein Regionalplan für das jeweilige Gebiet in Aufstellung befindet und die Genehmigungsunterlagen nicht bereits seit über 10 Monaten vollständig vorliegen.  

Aber – und das ist der entscheidende Punkt für unser geplantes Windparkprojekt auf dem Heidkopf – weder der Gesetzesentwurf auf Bundesebene noch der auf Landesebene hätten eine Rückwirkung auf den bereits erteilten Vorbescheid. Dafür wäre eine explizite Regelung notwendig, die aber gegen den Vertrauensschutz verstoßen würde. Vertrauensschutz ist ein Rechtsgrundsatz, der besagt, dass das Vertrauen der Bürger in die bestehende Rechtslage geschützt werden muss. In Deutschland leitet sich dieser Grundsatz aus dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes ab (Art. 20, 28 I GG).

Der erteilte Vorbescheid verliert nicht seine Bestandskraft. Er wird aufgrund der bald neuen Rechtslage nicht nachträglich rechtswidrig, sodass er nach § 48 VwVfG zurückgenommen werden könnte. Der Vorbescheid hat weiterhin Bindungswirkung im laufenden Genehmigungsbescheid. Die getroffenen Festsetzungen sind abschließend entschieden und sind so im Genehmigungsbescheid zu übernehmen.